Offener Brief des Bürgerverein Oststadt an Oberbürgermeister und Stadträte

Betrifft: Bebauungsplan „KIT Campus Süd /Adenauerring „

Sehr geerter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
die Tschira-Stiftung wird nun auf der KIT-Erweiterung am Adenauerring nur das südliche turmartige Gebäude bauen und dem Land bzw. dem KIT schenken. Auf den Bau der beiden mittleren Gebäude, die von der Stiftung selbst wirtschaftlich genutzt werden sollten, wird verzichtet.

Der Vorstand des Bürgervereins der Oststadt freut sich über die bedingungslose Schenkung der Stiftung an das KIT.

Die Grundlage der bisherigen Entscheidungen vieler Stadträte und Stadträtinnen für den bald zur endgültigen Entscheidung vorliegenden Bebauungsplan ist somit entfallen. Die Notwendigkeit, eine privaten Nutzung von Gebäuden auf dem Campus des KIT und die Beseitigung wertvoller Pflanzungen in und außerhalb der Gewächshäuser des botanischen Instituts hinnehmen zu müssen, um das „Geschenk“ zu erhalten, sind nicht mehr gegeben.

Der Vorstand des Bürgervereins der Oststadt bittet Sie deshalb, den Bebauungsplan zumindest im Bereich außerhalb des „Geschenkes“ neu ins Verfahren zu geben.

Dabei sollte insbesondere neu geprüft und entschieden werden,

  • ob die KIT-Erweiterung nicht doch nur für Gebäude des KIT zur Verfügung stehen sollte, um eine „echte“ Campus-Erweiterung zu ermöglichen und nicht ein Gewerbegebiet für „forschungsnahe“ Einrichtungen entstehen zu lassen,
  • – ob der „Schau- und Lehrteil“ des Botanischen Gartens des KIT mit den dazugehörigen Gewächshäusern nicht doch erhaltenswert ist und in den Bebauungsplan integriert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Scherle

1. Vorsitzender des Bürgerverein Oststadt

Ergänzung Jakob Karszt vom 23.11.: 

Bereits Anfang November hatte OB Mentrup auf obigen Brief ablehnend geantwortet.
In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde nun der Bebauungsplan unverändert mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP genehmigt. Die Grünen hatten eine Neuauflage des Verfahrens gefordert. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Auch die KULT-Fraktion war gegen die Genehmigung.

Vorläufig nur ein KIT-Bau am Adenauerring

Wie die Bürgerinitiative Grüner Campus und die BNN in Erfahrung gebracht haben, wird die Tschira Stiftung nur noch den „Geschenkbau“ neben der ehem. Kinderklinik bauen. Die beiden weiteren Blöcke sollen nicht erstellt werden. Damit muss der B-Plan KIT Campus Süd /Adenauerring, der zur Zeit noch nicht in Kraft ist, nach unserer Auffassung von Stadt und Gemeinderat neu überdacht werden. Dies haben bereits auch die Vertreter der Landtagsfraktion der Grünen gefordert. Dies könnte eine neue Ausgangslage für den Botanischen Garten des KIT bedeuten.

In Kürze wollen sich Stadt, KIT und Tschira Stiftung gemeinsam äußern, wie es weitergehen soll.

JK, Karlsruhe, den 12.09.2017

In einer gestern veröffentlichen Presseerklärung des KIT und der Tschira Stiftung wurde bestätigt, dass nur der Geschenkbau neu erstellt werden soll. Das KIT wünscht, dass der B-Plan möglichst unverändert schnell in Kraft tritt.

JK, Karlsruhe, den 19.09.2017

 

Bürgerbeteiligungsportal noch in 2017!

Der Vorstand des Oststadt-Bürgervereins ist mit dem Ziel einer größeren Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen der Stadt angetreten.

Nun hat der Gemeinderat am 25.7.2017 den Handlungsempfehlungen zu mehr Bürgerbeteiligung aufgrund einer Umfrage zugestimmt. Das Konzept samt Handlungsempfehlungen finden Sie hier. Die Umfrageergebnisse finden Sie hier.

Wir begrüßen, dass die Stadt bereits ein Bürgerbeteiligungsportal in Angriff genommen hat: Die Stadt gab auf eine Anfrage der KULT-Fraktion hierzu eine erfreuliche Stellungnahme ab:

Anfrage: 1. Die Stadt Karlsruhe entwickelt ein Konzept für ein Bürgerbeteiligungsportal als Teil eines „Bürgerportals Karlsruhe“ unter Einbeziehung und Ausbau des Transparenzportals.
Antwort der Verwaltung: Eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe widmet sich im Rahmen des IQ-Leitprojekts Online-Bürgerbeteiligung im Korridorthema Moderne Verwaltung der Erstellung einer zentralen Bürgerbeteiligungsplattform. Diese Plattform wurde in ihren Grundzügen bei der Klausurtagung des Gemeinderates am 1. April 2017 vorgestellt. Derzeit sind noch Anpassungen an den Nutzungsbedingungen
und am Layout vorzunehmen, so dass der Online-Start noch im laufenden Jahr geplant ist. Verlinkungen vom Beteiligungsportal auf KA-Feedback und auf das Transparenzportal der Stadt Karlsruhe wie auch auf andere städtische Web-Angebote sind bereits  angelegt.

Ziel des Bürgerbeteiligungsportals ist es, durch ein Online-Beteiligungsangebot neue Zielgruppen innerhalb der Bürgerschaft anzusprechen und eine zeit- und ortsunabhängige Möglichkeit der Beteiligung zu schaffen. Darüber hinaus wird das Bürgerbeteiligungsportal die Transparenz
sowie den Informationsfluss in kommunalen Entscheidungsprozessen erhöhen. Das Bürgerbeteiligungsportal ist in erster Linie als weiterer Kanal der informellen Bürgerbeteiligung zu verstehen. Neben der Möglichkeit der Online-Beteiligung wird das Portal auch Präsenzveranstaltungen
zur Bürgerbeteiligung bewerben.
Anfrage 2. Das Konzept soll bis zu den Beratungen zum DHH 2019/2020 umsetzungsreif sein.
Antwort der Verwaltung: Der Projektzeitplan des IQ-Leitprojekts Online-Bürgerbeteiligung sieht den Launch der Bürgerbeteiligungsplattform
noch im Kalenderjahr 2017 vor. Die Verwaltung schlägt vor, das Bürgerbeteiligungsportal in seiner jetzigen Form zu starten und kontinuierlich im laufenden Prozess etwaige Erweiterungen vorzunehmen. Die weitere technische Entwicklung des Portals wird regelmäßig im Austausch mit der Herstellerfirma cellent GmbH sowie den Städten Stuttgart und Heilbronn abgestimmt, die ebenfalls Anwender dieser Software sind (www.stuttgart-meinestadt.de).

Das Konzept wird bis zu den Beratungen zum DHH 2019/2020 umgesetzt sein.

 

Anliegerinformation zur Baumaßnahme Tullastraße in der Oststadt

Was wird gebaut?

In der Tullastraße finden Gleis- und Straßenbauarbeiten, Leitungsarbeiten sowie der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof und der Neubau der Haltestelle Essenweinstraße gegenüber der Tullaschule statt. 

Wo wird gebaut?

In der Tullastraße zwischen der Haid- und –Neu-Straße und der Jordanstraße (Baufeld 1) sowie in der Tullastraße zwischen der Rintheimer Straße und der Gerwigstraße (Baufeld 2).

Wann wird gebaut?

Zwischen Montag, 17.07.2017 und 18.11.2017 (Baufeld 1)
Zwischen Montag, 17.07.2017 und 31.10.2017 (Baufeld 2)

Welche Auswirkungen ergeben sich für Sie?

Betriebliche Auswirkungen:
Zwischen dem 17.07.2017 und dem 09.09.2017 wird der Bahnbetrieb in der Tullastraße komplett eingestellt. Während dieser Zeit wird mit Bussen einen Schienenersatzverkehr (SEV) zwischen Haltestelle Hirtenweg – Rintheim – Haltestelle Tullastraße eingerichtet. In der Haid-und-Neu- Straße wird der Bahnbetrieb weiterhin aufrechterhalten. Beachten Sie hierzu bitte den beigefügten Netzplan der VBK. Der Südwest-Bus Linie 125 erfährt ab dem 11.06.2017 eine neue Streckenführung.

Verkehrliche Auswirkungen:
Die Baumaßnahmen werden im Wesentlichen in zwei Bauphasen unterteilt:

Bauphase 1
Baufeld 1:
Zwischen dem 17.07.2017 und dem 10.09.2017 ist die östliche Fahrbahn
in der Tullastraße zwischen der Haid-und-Neu-Straße und der Jordanstraße
gesperrt. Die Gaußstraße und die Jordanstraße werden als
Sackgassen ausgeschildert und können weiterhin über die Helmertstraße
erreicht werden. Die Zufahrt zur Welckerstraße ist weiterhin
über die Tullastraße möglich. Zusätzlich wird eine Wendemöglichkeit
über die Gleise zwischen der Welckerstraße und der Jordanstraße eingerichtet.
Alle anderen Fahrbeziehungen für den Kfz-Verkehr bleiben
bestehen. Der Fußgänger- und Radverkehr wird über separate Umleitungsbeschilderungen
geführt.

Baufeld 2:
Zwischen dem 17.07.2017 und dem 06.08.2017 wird die östliche Fahrbahn
in der Tullastraße zwischen der Gerwigstraße und der Striederstraße
gesperrt. Die Schückstraße wird als Sackgasse ausgeschildert.
Die Striederstraße bleibt zunächst unberührt. Eine Umleitung für den
Kfz-Verkehr wird ab der Kreuzung Tullastraße / Gerwigstraße eingerichtet.
Zwischen dem 07.08.2017 und dem 10.09.2017 wird die Tullastraße zusätzlich
zwischen der Striederstraße und der Rintheimer Straße gesperrt.
Die Striederstraße wird als Sackgasse ausgeschildert. Der Radverkehr
wird über separate Umleitungsbeschilderungen geführt. Für
Fußgänger bleibt eine Querungsstelle über die Gleise stets gewährleistet.

Bauphase 2
Baufeld 1:
Ab dem 11.09.2017 ist die westliche Fahrbahn der Tullastraße zwischen
der Haid-und-Neu-Straße und der Tullastraße 18 gesperrt. Die Wendemöglichkeit
aus Bauphase 1 wird wegen des wieder freigegebenen
Bahnverkehrs signaltechnisch gesichert. Die östliche Fahrbahn ist wieder
befahrbar. Die Sackgassen in der Gaußstraße und in der Jordanstraße
werden aufgehoben. Die Erschließung der Tullastraße erfolgt
über eine Umleitungsbeschilderung über den Ostring und die Rintheimer
Straße. Die Fußgänger werden über eine separate Umleitungsbeschilderung
geführt.

Baufeld 2:
Ab dem 11.09.2017 wird die östliche Fahrbahn wieder frei gegeben.
Stattdessen wird nun die westliche Fahrbahn zwischen der Striederstraße
und der Schückstraße gesperrt. Während der Straßenarbeiten
an den Bahnübergängen ist es zudem notwendig die Tullastraße zwischen
der Rintheimer Straße und der Gerwigstraße für ca. vier Tage zu
sperren. Diesbezüglich werden alle betroffenen Anlieger in diesem Bereich
per Anliegerinformation benachrichtigt. Der Kfz-Verkehr und der
Radverkehr werden über eine separate Umleitungsbeschilderung geführt.

Sonstige Auswirkungen
Die Bauarbeiten finden zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr statt. Hier
kann es auch in den Abendstunden zu einem erhöhten Lärmpegel
kommen. Die Baufirmen werden aber dazu angehalten, die lärmintensiven
Arbeiten zwischen 07:00 Uhr und 20:00 Uhr durchzuführen.
Infoveranstaltung
Für Bürger und Gewerbetreibende findet am Dienstag, 20.062017, bei
den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (Tullastraße 71, Panoramasaal, 3.
OG), um 18:30 Uhr eine Infoveranstaltung statt. In dieser werden die
beiden bald anstehenden Baumaßnahmen in der Tullastraße näher erläutert.
Zudem wird an diesem Abend die Baustellenkoordination des
Tiefbauamtes der Stadt Karlsruhe über weitere Bauvorhaben informieren.
Ansprechpartner:
7-19 Uhr Service-Telefon 0721 6107-5885
E-Mail: baustellenservice@vbk.karlsruhe.de
Falls Sie zur Miete wohnen, bitten wir Sie, Ihre Vermieterin/Ihren Vermieter zu unterrichten.
Wir bitten um Verständnis für die mit der Baumaßnahme verbundenen Störungen.

Aktuelle Informationen zu Straßenbaustellen im Stadtgebiet unter mobilitaet.trk.de,
zu Änderungen bei Stadtbahnen, Straßenbahnen und Bussen unter www.kvv.de
und zur Kombilösung unter www.diekombiloesung.de.

 

Gehwegparken wird neu geregelt

Der Vorsitzende des Bürgervereins Oststadt Jürgen Scherle hat im Zukunftsraum in der Rintheimerstr. über die  geplanten Regelungen zum Gehwegparken informiert, die 2018 in Kraft treten sollen. Ca. 40 Mitbürger waren anwesend. Es wurde eine rege Diskussion über die bisherige Toleranz der Stadt geführt. Die unterschiedlichsten Vorschläge wurden vorgebracht: Von der Bevorzugung von Radparkplätzen über die Aufstellung von Parkbänken bis hin zur Beibehaltung der jetzigen Regelung. Hier der Link zur Information der Stadtverwaltung: Gehwegparken