Vor einigen Wochen lag nicht nur in meinem Briefkasten ein anonymer Brief der sogenannten „Weissen Rose“, in dem eine kinderreiche Familie mit ausländischem Namen an den Pranger gestellt wurde. Mit Angabe der Adresse sowie einem Bild der Wohnung und vom Namensschild am Klingelknopf wurde der Vorwurf des Erschleichens von Sozialleistung und ungerechtfertigtem Asyl erhoben. Dieses Vorgehen grenzt an Volksverhetzung!
Unser Staat sei von Asylantenfreunden unterwandert, und „erwiesener Massen operieren heute geheimpolizeiliche Einheiten auch hier in der Oststadt um immer mehr Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis ein zu schleusen“. Man könne deshalb zum Schutz der Freien Meinungsäußerung, wie die Weiße Rose im Dritten Reich, nur anonym handeln.
Dies ist eine feige und hinterlistige Argumentation. Wir sind noch immer ein Rechtsstaat und, trotz mancher Fehler, einer der besten in der Welt. Ein Vergleich mit dem Dritten Reich und der gegen den damaligen Unrechtsstaat agierenden Weißen Rose verbietet sich. Jeder hat das Recht, zur Polizei zu gehen und jemanden anzuzeigen, wenn er Erkenntnisse hat, dass dieser einen Gesetzesverstoß begangen hat. Bis zu einer möglichen Verurteilung (und wohl auch danach) darf dieser nicht an den Pranger gestellt werden! Sollte der kinderreichen Familie durch Fanatiker ein Leid geschehen, so ist der anonyme Briefschreiber und Verteiler dafür verantwortlich und muß zur Rechenschaft gezogen werden!
Ich bitte die Oststädtler/innen dazu auf, die Augen aufzuhalten und vergleichbare Vorgänge der Polizei zu melden. Egal wie man zur Migration steht, solche Aktionen unterhöhlen unseren Rechtsstaat und unser friedliches Zusammenleben.
In Erinnerung an die Flugblätter zur Moscheeveranstaltung gewinne ich den Eindruck, dass „vorgefertigte“ Aktionen nach Karlsruhe hineingetragen und von dortigen Sympathisanten aufgegriffen werden.
Jürgen Scherle
1.Vorsitzender des Bürgerverein Oststadt