Der Vorstand des Oststadt-Bürgervereins ist mit dem Ziel einer größeren Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen der Stadt angetreten.
Nun hat der Gemeinderat am 25.7.2017 den Handlungsempfehlungen zu mehr Bürgerbeteiligung aufgrund einer Umfrage zugestimmt. Das Konzept samt Handlungsempfehlungen finden Sie hier. Die Umfrageergebnisse finden Sie hier.
Wir begrüßen, dass die Stadt bereits ein Bürgerbeteiligungsportal in Angriff genommen hat: Die Stadt gab auf eine Anfrage der KULT-Fraktion hierzu eine erfreuliche Stellungnahme ab:
Anfrage: 1. Die Stadt Karlsruhe entwickelt ein Konzept für ein Bürgerbeteiligungsportal als Teil eines „Bürgerportals Karlsruhe“ unter Einbeziehung und Ausbau des Transparenzportals.
Antwort der Verwaltung: Eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe widmet sich im Rahmen des IQ-Leitprojekts Online-Bürgerbeteiligung im Korridorthema Moderne Verwaltung der Erstellung einer zentralen Bürgerbeteiligungsplattform. Diese Plattform wurde in ihren Grundzügen bei der Klausurtagung des Gemeinderates am 1. April 2017 vorgestellt. Derzeit sind noch Anpassungen an den Nutzungsbedingungen
und am Layout vorzunehmen, so dass der Online-Start noch im laufenden Jahr geplant ist. Verlinkungen vom Beteiligungsportal auf KA-Feedback und auf das Transparenzportal der Stadt Karlsruhe wie auch auf andere städtische Web-Angebote sind bereits angelegt.
Ziel des Bürgerbeteiligungsportals ist es, durch ein Online-Beteiligungsangebot neue Zielgruppen innerhalb der Bürgerschaft anzusprechen und eine zeit- und ortsunabhängige Möglichkeit der Beteiligung zu schaffen. Darüber hinaus wird das Bürgerbeteiligungsportal die Transparenz
sowie den Informationsfluss in kommunalen Entscheidungsprozessen erhöhen. Das Bürgerbeteiligungsportal ist in erster Linie als weiterer Kanal der informellen Bürgerbeteiligung zu verstehen. Neben der Möglichkeit der Online-Beteiligung wird das Portal auch Präsenzveranstaltungen
zur Bürgerbeteiligung bewerben.
Anfrage 2. Das Konzept soll bis zu den Beratungen zum DHH 2019/2020 umsetzungsreif sein.
Antwort der Verwaltung: Der Projektzeitplan des IQ-Leitprojekts Online-Bürgerbeteiligung sieht den Launch der Bürgerbeteiligungsplattform
noch im Kalenderjahr 2017 vor. Die Verwaltung schlägt vor, das Bürgerbeteiligungsportal in seiner jetzigen Form zu starten und kontinuierlich im laufenden Prozess etwaige Erweiterungen vorzunehmen. Die weitere technische Entwicklung des Portals wird regelmäßig im Austausch mit der Herstellerfirma cellent GmbH sowie den Städten Stuttgart und Heilbronn abgestimmt, die ebenfalls Anwender dieser Software sind (www.stuttgart-meinestadt.de).
Das Konzept wird bis zu den Beratungen zum DHH 2019/2020 umgesetzt sein.